Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Martin Bachhuber, Mitglied des Landtags
Antwort 04.07.2011 von Martin Bachhuber CSU

(...) Als dreifacher Familienvater weiß ich obendrein, das Geld nicht unendlich vorhanden ist. Diese Prämisse muss auch in der Politik ihren Niederschlag finden - und zwar dergestalt, dass der Staat nicht unendlich viel Geld ausgeben kann und darf, das er gar nicht hat. (...)

Portrait von Walter Scheuerl
Antwort 23.06.2011 von Walter Scheuerl SCHEUERL

(...) Die Volksinitiative "Wir wollen lernen!" ist von der Mehrheit der an guten Schulen für alle Hamburger Kinder interessierten Hamburgerinnen und Hamburgern unterstützt worden. Der größte Teil der finanziellen Zuwendungen aus dem versteuerten Einkommen der Spender waren kleine Spenden. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort 24.06.2011 von Christian Lindner FDP

(...) Sie haben Recht, die kalte Progression ist eine Art heimliche Steuererhöhung, bei der Lohnzuwächse durch die höhere Einkommensteuerbelastung zu großen Teilen wieder aufgezehrt werden. Hier kann man durch Änderungen des Tarifverlaufs entgegen wirken. (...)