(...) Da der Föderalismus also nicht abgeschafft werden kann -und nach meiner Auffassung auch nicht sollte -, geht es darum seine Nachteile hinsichtlich Wettbewerbsfähigkeit, Effizienz und Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse zu minimieren. (...)
(...) nicht nur als Opposition ist es möglich, Visionen zu entwickeln. Die SPD befindet sich in einer Umbruchphase und führt intensive innerparteiliche Diskussionen. Natürlich werden dabei Ideen und Konzepte ausgetauscht und noch nicht alles ist ausgereift. (...)
(...) Seien Sie versichert, dass meine Mitarbeiter und ich bemüht sind, neue wissenschaftliche Erkenntnisse zeitnah in unsere Stellungnahmen einzubeziehen. Gleiches gilt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fachreferate im Ministerium. (...)
Sehr geehrte Frau Scholz,
(...) Der Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr bei der von Ihnen beschriebenen Verkehrskontrolle hat nicht damit zu tun, dass Sie - wie Sie sagen - als „Hilfssheriffs“ eingesetzt werden, sondern es handelt sich vielmehr dabei um eine technische Unterstützung der Polizei. (...)