(...) Leider kann ich der von Ihnen angesprochenen Petition dennoch nicht folgen. Die Petition fordert eine Erhöhung von Bußgeldern beim Parken auf Geh- und Fahrradwegen, beim Parken in zweiter Reihe, sowie der unerlaubten Nutzung von Behindertenparkplätzen. Bei wiederholtem Falschparken soll man einen Punkt im Fahreignungsregister erhalten. (...)
(...) für Straßenbaumaßnahmen ist der LBM (Landesbetrieb Mobilität) zuständig. Die Dammstraße ist eine Landesstraße, daher übernimmt der LBM die Kosten für die Fahrbahn, die Stadt trägt die Kosten für Geh- und Fahrradwege. Die genauen Summen sind noch nicht bekannt, so auch noch nicht die Aufteilung zwischen LBM und Stadt, aber die Regelung ist klar und eindeutig, so dass Sie sich keine Sorgen machen müssen. (...)
sehr geehrter herr barthel,
(...) Solche Änderungen könnten auf Landesebene vorgenommen werden. Ich halte das für einen guten Vorschlag, wobei klar ist: es muss auch dann eine sichere und menschenwürdige Unterbringung der Asylbewerber gewährleistet sein! (...)