Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dr. Westerwelle hat in diesem Forum bereits mehrfach klar Stellung zum Thema Mindestlöhne bezogen. Wir verweisen auf die entsprechenden Antworten. (...)

Berlin, 21. April 2009

Sehr geehrte Frau Iliescu,

Ihre Fragen vom 19. April 2009 habe ich gelesen.

Vorab: Kein Mitglied des Deutschen Bundestages gehört in diesem Land zu einer Gruppe von "ausländische(n) Abgeordneten".

Sehr geehrter Herr Derksen,

(...) ich bin gerne bereit, mich mit Ihrer konkreten Lebenssituation auseinanderzusetzen. (...) Wenn Sie Arbeitslosengeld 2 beziehen, können Sie im Einzelfall durchaus Anspruch auf den Ersatz einer Waschmaschine, eines Bettes etc. (...) Richtig ist, daß das Arbeitslosengeld 2 prinzipiell eine befristete Sozialleistung ist. (...)

(...) Zur Abwrackprämie hat die FDP eine klare Meinung. Die Abwrackprämie ist überflüssig, bringt wenig für deutsche Arbeitsplätze und kostet den Steuerzahler viel Geld. Aus diesem Grund lehnen wir die Abwrackprämie prinzipiell ab. (...)

(...) Zu dem wirtschaftlichen Sinn der Umweltprämie kann ich Ihnen bestimmt erwidern, dass sie ein guter und notwendiger Investitionsschub nicht nur für die deutsche Autoindustrie, sondern auch für die vielen Zulieferfirmen zum Beispiel auch in meiner Heimatregion – dem Vogtland – war und ist. (...)