Antwort 28.02.2024 von Siemtje Möller SPD
Prinzipiell finde ich den Weg der Entkriminalisierung von Cannabis richtig
Prinzipiell finde ich den Weg der Entkriminalisierung von Cannabis richtig
Wie ich auch schon anderen geantwortet habe, das Gesetz kommt. Ab 1. April wird der Konsum von Cannabis entkriminalisiert und legal möglich gemacht.
Der Expertenrat hat eine Empfehlung abgegeben.
Grundsätzlich finde ich von der Bundesregierung vor kurzem veröffentlichten Eckpunkte zu Cannabis zielführend.
Ich habe aus zahlreichen, vielfach veröffentlichten Gründen gegen das Gesetz gestimmt.
Es gibt intern noch klärende Gespräche. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir sehr bald zu einer Abstimmung im Bundestag kommen werden.