Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Julia M. • 12.09.2022
Sehr geehrte Frau Lang, wann werden Personengruppen berücksichtigt die zu wenig für eine Steuerpflicht und zu viel für Sozialleistungen bekommen?
Auf dem Bild ist Ricarda Lang vor dem Reichstagsgebäude zu sehen.
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Bernhard V. • 12.09.2022
Was steht einer Pflicht zur Akzeptanz von elektronischen Zahlungen für gastronomische Betriebe, Kiosks etc zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung im Wege? Die Kosten sind für alle Betriebe tragbar.
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Jochen T. • 12.09.2022
Warum ist ein Geschäftsmodell wie das der Schufa überhaupt erlaubt, sollte es nicht gesetzgeberisch beschränkt werden, Bürgern wird unötig und oft unbegründet das Leben erschwert?
Foto Dr. Janosch Dahmen MdB
Antwort 09.02.2023 von Janosch Dahmen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die SCHUFA und andere Auskunfteien haben bereits heute Zugriff auf weitreichende Informationen über Verbraucherinnen und Verbraucher.

Frage von Nadin F. • 07.09.2022
Warum müssen private Bürger in immer noch 6 Bundesländern Kredite aufnehmen, um Baumaßnahmen der Stadt, in der sie leben, zu finanzieren?
Portrait von Julia Willie Hamburg
Antwort 07.09.2022 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Entscheidung, wie der Investitionsaufwand für kommunale Straßen finanziert werden soll, obliegt den kommunalen Vertretungen vor Ort und das ist auch gut so

Frage von Karlheinz V. • 05.09.2022
Sehr geehrter Herr Bütikofer, mich würde mal interessieren, ob das fatale Versagen der EZB in punto Geldwertstabilität im Parlament hingenommen wird oder ob hier etwas dagegen getan wird. Vielen Dank
Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort 05.10.2022 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich tue im Europäischen Parlament nichts zur Politik der EZB. Ich bin Außenpolitiker. Fragen Sie doch jemand im zuständigen Ausschuss.