Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Marc M. • 11.01.2023
30
Wann schaffen Sie die von Herrn Scholz als Finanzminister eingeführte Verlustbeschränkung auf Termin- und Aktiengeschäfte ab, die in Abkehr vom Nettoprinzip zu illegaler Substanzbesteuerung führt?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Peter R. • 03.01.2023
Stimmt es, dass der damalige Verkehrsminister, Herr Scheuer, alleinverantwortlich die Unterschrift zum Auftrag der Pkw Maut geleistet hatte?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 05.06.2023 von Julia Klöckner CDU

Der Deutsche Bundestag hat den Vorgang um die Pkw-Maut in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet und ist zu dem Schluss gekommen, dass bei dem Vergabeverfahren keine offensichtlichen Rechtsverstöße begangen wurden.

Frage von Dirk B. • 01.01.2023
8
Verlustverrechnung bei Termingeschäften (Begrenzung der anrechenbaren Verluste auf 20.000 Euro) Wird eine Änderung der Anrechnung in der nächsten Zeit erfolgen oder nicht?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Alexander M. • 20.12.2022
17
Wieso verbietet die BaFin Futures mit Nachschusspflicht für Privatanleger, wenn Privatanleger explizit durch den Staat über die sogennante Bindingsteuer insolvenzgefährdet werden?
Portrait von Florian Toncar
Antwort ausstehend von Florian Toncar FDP