(...) Im Prinzip muss ich Ihnen für Ihr Interesse danken. Zu Ihrer Frage: Es ist das Letzte die Leistungen zu kürzen, wenn Hartz 4 Empfängerinnen und Hartz 4 Empfänger "zumutbare" Jobs nicht übernehmen wollen. Was ist denn schon " zumutbar " und wer legt die Grenzen fest? Die DKP fordert die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen und des gesamten Hartz-Systems! (...)
Sehr geehrte Frau Z.,
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die SPD hat in den letzten Jahren in den von Ihnen angesprochenen Bereichen, wie Familie und Bildung, Instrumente durchgesetzt, die für eine gerechtere Verteilung sorgen. Dabei ist es uns wichtig, die gesamte Gesellschaft im Blick haben. (...)
(...) die Verringerung des Abstands zwischen Arm und Reich ist im Kapitalismus eine Frage des Kräfteverhältnisses zwischen Bourgeoisie und Arbeiterklasse. Die Beschäftigen in der Gesundheits- und Pflegebranche kämpfen um die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen und haben dafür unter der Bevölkerung sehr viel Sympathie. (...)
(...) Mit dem Gesetz haben wir unter anderem das Kindergeld erhöht und die steuerlichen Kinderfreibeträge angehoben. Außerdem gleichen wir die „kalte Progression“ besser aus als zuvor, indem die Eckwerte der Einkommenssteuer entsprechend der Inflation verschoben werden. Insgesamt entlastet das Gesetz Familien um rund 10 Milliarden Euro in den Jahren 2019 und 2020. (...)
(...) Wer sich in einer Ausbildung befindet oder ein Studium absolviert und auf finanzielle Unterstützung angewiesen ist, muss anstelle von Sozialhilfe eine Ausbildungsförderung (BAföG oder Berufsausbildungsbeihilfe) beantragen. Diese steht allerdings vielen Flüchtlingen gar nicht offen. So fallen sie in eine „Förderlücke“, in der keines der Sicherungssysteme greift und sie ohne jede Unterstützung dastehen würden. (...)