(...) Tendenziell lehnt Herr Schröder jegliche Zwangsmitgliedschaften ab. Ich muss Ihnen jedoch mitteilen, dass Ihre Aufforderung, sich denen anzuschließen, die sich für die Aufhebung der Zwangsmitgliedschaft in IHKs einsetzen, keinen Bezug zu der Arbeit Jürgen Schröders, der Entwicklungspolitik, aufweist. Ebenso wenig besteht ein direkter europapolitischer Bezug. (...)
Sehr geehrter Herr Haase,
vielen Dank für Ihre digitale Anfrage über Abgeordnetenwatch.
Bei Anfragen bevorzugen wir im Team den direkten persönlichen Kontakt.
(...) Selbst nach den aktuellen Erhöhungen des Auszahlungspreises können die bäuerlichen Betriebe noch keine faire Entlohnung ihrer eigenen Arbeitszeit erwirtschaften, da auch die Produktionskosten angestiegen sind. Es ist jedoch anzunehmen, dass die Verbraucherpreissteigerungen nicht vollständig bei den Landwirten ankommen, sondern auch die Handelskonzerne ihre eigene Marge erhöht haben. Dieses Verhalten der Lebensmittelkonzerne kritisieren wir Grüne nachdrücklich. (...)
(...) Einmal konnte ich vieles in diesen internationalen Diskussionen lernen bezüglich Konkurrenz der Steuern, Privatisierungen etc. Denn überall auf dieser Welt wird gern verbreitet, dass die Globalisierung uns zu weniger Steuern, mehr Privatisierungen etc. zwingt. (...)
(...) Mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Preismissbrauchs wird die bestehende Missbrauchsaufsicht der Kartellbehörden im Energiesektor verschärft. Solange, bis eine ausreichende Anzahl an Wettbewerbern am Markt vorhanden ist. Angebot und Nachfrage werden dann hoffentlich die überhöhten Energiepreise absenken. (...)
(...) Die SPD hat sich in ihrem Hamburger Programm darauf verständigt, Empfänger leistungsloser Einkommen stärker in die Pflicht zu nehmen und Aufgaben der öffentlichen Hand verstärkt durch Steuern auf alle Einkunftsarten als durch Beiträge zu finanzieren. Dies ist u. (...)