Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Damiano Valgolio
Antwort 08.09.2016 von Damiano Valgolio Die Linke

(...) Deshalb ist es notwendig, dass die behördlichen Kontrollen verstärkt werden, wie auch der DGB fordert. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll, die u.a. die Einhaltung des Mindestlohns überwacht, muss personell besser ausgestattet werden. (...)

Portrait von Stephan Standfuß
Antwort 07.09.2016 von Stephan Standfuß CDU

(...) am selben Tag war ich zufällig am Strandbad Wannsee, wo zwei Mitarbeiter des Ordnungsamtes angesichts der Flut von falschparkenden PKW´s völlig überfordert waren. Auf diese saisonalen Probleme bei schönem Wetter ist man im Ordnungsamt offensichtlich nicht vorbereitet. (...)

Portrait von Turgut Altuğ
Antwort 30.08.2016 von Turgut Altuğ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Im Grünen Walprogramm 2016 steht folgendes : Eine autofixierte Stadt, die der Senat mit Projekten wie dem Weiterbau der A 100 oder der Tangentialverbindung Ost vorantreibt, lehnen wir ab. Aus den Sünden der Vergangenheit (...)

Portrait von Clara Herrmann
Antwort 06.09.2016 von Clara Herrmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Bündnis 90/ Die Grünen in Berlin kämpft seit Jahren entschieden gegen die Verlängerng der A100. Gegen den (...)