(...) Wir Liberale streben die Vereinheitlichung und Pauschalierung aller Sozialleistungen in einem Budget an, das in Form des „Liberalen Bürgergeldes“ die Menschen über eine einzige Behörde unkompliziert erreicht und gegebenenfalls unzureichendes Arbeitseinkommen ergänzt. (...) Ein bedingungsloses Grundeinkommen lehne ich aber ab. (...)
(...) die Gefahr, dass Schiedsgerichte im Rahmen von Investitionsschutzverträgen (im Rahmen des Freihandelsabkommens) unser Rechtssystem aushebeln, nehme ich Ernst, halte sie jedoch für sehr gering. Keinesfalls wäre dies aber zu akzeptieren. (...)
(...) Schiedsgerichte, wie sie im Freihandelsabkommen USA-EU vorgesehen sind und die keine Berufung zulassen, ausgehebelt wird. (...) Ich möchte dies gern wie folgt erläutern: Die USA und Europa wollen die größte Freihandelszone der Welt schaffen und alle Medien, die dem Mythos vom unbegrenzten Wachstum begrenzter Systeme huldigen, jubeln. (...)
Sehr geehrte Frau Wahl,
die Frage lässt sich sehr einfach beantworten: ich bin ein Befürworter der umfassenden Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Lederer
