Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort 02.09.2013 von Hans-Peter Uhl CSU

(...) die Gefahr, dass Schiedsgerichte im Rahmen von Investitionsschutzverträgen (im Rahmen des Freihandelsabkommens) unser Rechtssystem aushebeln, nehme ich Ernst, halte sie jedoch für sehr gering. Keinesfalls wäre dies aber zu akzeptieren. (...)

Antwort 28.08.2013 von Nicole Fritsche Die Linke

(...) Schiedsgerichte, wie sie im Freihandelsabkommen USA-EU vorgesehen sind und die keine Berufung zulassen, ausgehebelt wird. (...) Ich möchte dies gern wie folgt erläutern: Die USA und Europa wollen die größte Freihandelszone der Welt schaffen und alle Medien, die dem Mythos vom unbegrenzten Wachstum begrenzter Systeme huldigen, jubeln. (...)

Klaus Lederer
Antwort 26.08.2013 von Klaus Lederer parteilos

Sehr geehrte Frau Wahl,

die Frage lässt sich sehr einfach beantworten: ich bin ein Befürworter der umfassenden Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Lederer

Portrait von Ophelia Nick
Antwort 29.08.2013 von Ophelia Nick BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In den meisten Fällen ist davon auszugehen, dass Personen die so lange außerhalb Deutschlands leben, wenig über die in Deutschland herrschenden Zustände wissen und sich deshalb auch wenig mit der Politik auskennen. Sicher gibt es immer Ausnahmen.