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Frage von Bertolt G. •

Frage an Peter Ramsauer von Bertolt G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Ramsauer,

in Ihrer Antwort im Kandidatencheck sagen Sie zur Frage zu Volksbegehren auf Bundesebene, dass sie diese unterstützen.
Meine Frage ist diese: unterstützen Sie diese auch außerhalb von EU-Recht und auch für Bundesrecht? Sprechen Sie dem Bürger dahingehend das Recht zu, Gesetzesinitiativen via Plebiszit einzubringen?
Und zum anderen: Falls eine derartige Initiative in der kommenden Legislaturperiode im Bundestag eingebracht wird, werden Sie nach Ihrer jetzigen Aussage stimmen? Oder werden Sie mit Ihrer Fraktion stimmen, falls diese (wie 2002) eine Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene verhindern wollen sollte, indem sie das Zustandekommen einer Zweidrittelmehrheit verhindert?

Im Übrigen möchte ich Sie darum bitten, dass Sie Ihre Gründe für Ihre Angabe im Kandidatencheck, warum Sie ein Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner ablehnen, erläutern.

Vielen Dank für Ihre Erläuterungen

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