(...) Die Entwicklung zeigt auch, dass der Gesetzgeber gut beraten ist, nicht vorschnell künstlich in die Rentenformel einzugreifen, um ein einheitliches Rentenrecht zu schaffen. Denn unterm Strich gleicht für den Osten die stärkere Rentenanpassung ebenso wie eine zusätzliche Hochwertung noch bestehende Nachteile beim Lohnniveau aus. (...)
Sehr geehrter Herr Machwitz,
da wir uns gut kennen und im persönlichen Austausch stehen, schlage ich vor, auch diese Frage direkt zu klären.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Joachim Pfeiffer MdB
(...) Dementsprechend hat sich die CSU dafür stark gemacht, dass die schrittweise Angleichung der Mütterrenten im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU fest verankert wird. Das haben wir erfolgreich geschafft und ich bin zuversichtlich, dass wir auch nach der Bundestagswahl mit der Umsetzung beginnen können. (...)
(...) Es ist richtig, dass im Koalitionsvertrag die Angleichung der West- und Ostrenten Thema war. Im Lauf der Legislaturperiode hat sich gezeigt, dass sich die rentenrelevanten Faktoren so entwickeln, dass man nicht in die Rentenformel eingreifen muss, um eine Angleichung zwischen Ost und West herbeizuführen. (...)
(...) Die Sozialämter gewähren den Fahrdienst, damit behinderte Menschen am öffentlichen Leben teilnehmen können. Arztbesuche fallen in die Zuständigkeit der Krankenkassen. (...)