(...) mit der Antwort auf Ihre Frage zum Stand des besagten Wahleinspruchverfahrens bin ich etwas in Verzug, weil der Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtages dazu erst am heutigen 20. April beraten hat. (...)
(...) danke für Ihr Interesse an der Arbeit des Wahlprüfungsausschusses. Über alle Wahleinsprüche einschließlich des Einspruches von Herrn Samtleben entscheidet gemäß § 1 Abs. (...)
(...) Aber was hat die Umweltzone mit der Sorge um die Umwelt zu tun - wir meinen gar nichts. Die bisherigen Untersuchungen haben keine signifikante Luftverbesserung ergeben, sondern lediglich den Schilderwald belebt, die Hersteller und Vertreiber der Plaketten glücklich gemacht und die Verwaltung jubeln lassen, weil es ja so ein toller Verwaltungsaufwand ist und man im klammen Bremen ja auch noch gerne Bußgelder einstreicht. (...)
(...) Mein Hauptaugenmerk liegt auf der besonderen Finanzlage des Landes Bremen. Ich würde gerne nach unserer Machtübernahme Bremerhaven (ohne Häfen) inkl. (...)
(...) Die Kernaufgabe der Landtage und somit auch der Bremischen Bürgerschaft ist die Sicherstellung der Krankenhausversorgung und die Finanzierung der Krankenhausinvestitionen. (...) Es gibt beispielsweise in den Kliniken "Patientenbeauftragte" und im Beratungswesen die "Unabhängige Patientenberatung". (...)
(...) Die von Ihnen angesprochenen von Vermüllung betroffenen Bereiche sind auch meinen zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht entgangen. Gemeinsam mit den zuständigen Stellen bei ASV, UBB und ENO wurden Maßnahmen ergriffen, um die beschriebenen Missstände zu beheben. (...)