Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Gewaltkriminalität ist in den letzten zehn Jahren um fast zwanzig Prozent und die Jugendkriminalität um 50 Prozent zurückgegangen. Die einzige Gewaltkriminalität, die seit der Flüchtlingskrise wirklich dramatisch angestiegen ist, ist die der politisch motivierten Gewaltdelikte aus dem rechtsextremen Täterspektrum. Nach der BKA-Statistik wurden in 2013 noch 133 rechte Delikte gegen Asylbewerber erfasst, zwei Jahre später waren es dagegen bereits 1305 - also fast eine Verzehnfachung. (...)

(...) Die Kündigung Ihres Bausparvertrages durch die Bausparkasse ist zunächst durch die von Ihnen genannte BGB-Vorschrift gedeckt. Dies besagen die meisten Urteile der in der Sache bisher angerufenen Oberlandesgerichte. (...)

(...) Bei meiner Einführung in das Amt des Ministers für Inneres und Kommunales bestand das Kabinett aus sechs Männern und sechs Frauen. Damit war eine Frauenquote von 50% erfüllt. Über den Auftrag eine Regierung nach der Wahl im Mai 2017 zu bilden entscheidet der Wähler, dem werde ich nicht vorgreifen. (...)

(...) Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass Parteispenden von Unternehmen für Unmut in der Bevölkerung sorgen und sehe selbst diese Spenden vor allem im Fall von höheren Summen auch sehr kritisch. (...) Die Öffentlichkeit muss sich ein Bild machen können, wer von wem welche Spenden erhält. (...)

(...) Der aktuelle Anlass für den Brief des Kollegen ist, dass die Agentur Network Media GmbH (NWMD) unter dem Titel „vorwärts-Gespräche“ Kontakte mit Spitzenpolitikern gegen Geld angeboten hat. Soweit ich (ungeprüft aus der Presse) weiß, haben Unternehmen und Lobbyisten angebissen. (...)