(...) Ehe ich mich Ihren konkreten Fragen zuwende, kann ich Ihnen ganz klar sagen: Als GRÜNE Bundestagsfraktion lehnen wir sowohl den Erwerb und Besitz als auch jegliche Unterstützung für die Unterhaltung nuklearer Massenvernichtungswaffen entschieden ab und werden mit aller Vehemenz für eine atomwaffenfreie Welt kämpfen! (...)
(...) Februar 2017 über die Teilnahme der Bundesrepublik Deutschland an den Verhandlungen zu einem Nuklearwaffenverbot in New York. Die Bundesregierung arbeitet für das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt und erachtet Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung als dringend erforderlich. Gerne möchte ich Ihnen daher einen kurzen Überblick über die derzeitigen Anstrengungen der Bundesregierung zum Erreichen dieses Ziels sowie eine ausführliche Begründung bezüglich der Nichtteilnahme an den Verhandlungen zum Verbotsantrag von Nuklearwaffen im März geben. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich seit vielen Jahren entschlossen für die weltweite und vertragsgestützte Abrüstung von Atomwaffen, chemischen und biologischen Massenvernichtungswaffen sowie konventioneller Rüstung ein. Eine Welt ohne Atom- und Massenvernichtungswaffen bleibt daher auch weiterhin unser Ziel. (...)
Hallo Herr Hagen,
Ihre Frage beantworte ich mit einem klaren Nein, womit ich mich als Kämpfer für die alternative Vision - radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich - zu erkennen gebe.
(...) Ich möchte zunächst betonen, dass ein Erreichen der Zwei-Prozent-Marke im Rahmen des NATO-Gipfels in Wales auf der Strecke bis 2024 vereinbart wurde. Bislang kann also von Vertragsverletzungen keine Rede sein. (...)
(...) Die Ausweitung auf das BAMF ist also keine grundsätzlich neue Sache. Wer sich z.B. weigert, bei seiner Identitätsfeststellung mitzuwirken oder sogar falsche Angaben macht, muss solche Eingriffe dulden, denn es gibt kein Recht auf Verheimlichung der Identität. Sonst könnte man ein Asylgesuch nicht bearbeiten. (...)