(...) Denn klar ist: schnelles Internet gehört heute zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Leider lässt die Ausgestaltung dieses Vorhabens, für das sich das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verantwortlich zeichnet, immer noch auf sich warten. Aber seien Sie versichert: Die SPD und ich bleiben am Thema dran. (...)
(...) Ich sehe in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, die Handlungsfähigkeit des Staates und seiner Behörden zu stärken. Aus meiner Sicht bedeutet dies, dass wir uns zum Schutz der Bürger nach außen nicht selbst mit eigens angelegten Datenschutzketten handlungsunfähig machen dürfen. (...)
(...) Zu diesen Kernthemen haben wir bereits eine Vielzahl von Anträgen verfasst. Ich nenne als Beispiel unseren erfolgreichen Antrag zur Lockerung des Kooperationsverbotes, den wir gemeinsam mit den Grünen ins Parlament eingebracht haben. Auf Grundlage des neuen Verfassungstextes konnte nun als erstes der Digitalpakt Schule mit Investitionen von 5 Milliarden Euro in digitale Lehrmittel und entsprechend ausgebildetem Personal starten. (...)
(...) die AfD unterstützt die geplante Mobilfunkausweitung, denn der technische Fortschritt im 21. Jahrhundert bietet ungeahnte Möglichkeiten, welche Deutschland als TOP 4 (BIP) in der Welt nicht verpassen darf. (...)
(...) Die Strahlenbelastung eines Wlan an Schulen ist dabei zwar nicht mit der Strahlenbelastung des 5G-Mobilfunk vergleichbar, aber dennoch betrachte ich eine Dauerbestrahlung von Kindern und Jugendlichen mittels Wlan skeptisch. Sicher ist es auch wichtig, den Schülern den richtigen Umgang mit digitalen Medien zu vermitteln. (...)
