Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Thema Tempolimit. (...) Zunächst hätte ein Tempolimit nur einen vergleichsweise geringen CO2-Minderungseffekt. Zugleich wollen viele Bürgerinnen und Bürger nicht staatlich bevormundet werden – etwa die Hälfte der Bevölkerung hat sich Studien zufolge zuletzt auch weiter gegen ein Tempolimit ausgesprochen. (...) Ich setze nicht vorrangig auf Verbotspolitik, sondern auf kluge Anreize (wie günstigere Bahnpreise), um ein klimaschonendes Mobilitätsverhalten zu erreichen und gleichzeitig die Förderung von innovativen Technologien und alternativen Antrieben zu unterstützen, die im Vergleich zu einem Tempolimit ein Vielfaches an CO2-Emissionen einsparen und damit auch ein umsichtiges Fahrverhalten positiv beeinflussen können. (...)
(...) Im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU haben wir uns darauf geeinigt, dass über das Verfahren und die Arbeit im Parlament Einvernehmen zwischen den Koalitionsfraktionen hergestellt wird. (...)
(...) Eine Verpflichtung schneller als 130 km/h zu fahren besteht nicht. Jeder kann eigenständig entscheiden, welches Tempo für Ihn persönlich moderat ist. (...)
(...) leider kollidieren trotz umsichtiger Planung langfristige Terminabsprachen manchmal mit namentlichen Abstimmungen, die immer sehr kurzfristig angesetzt werden, so dass es vorkommen kann, dass die Teilnahme an einer Abstimmung wie in diesem Fall nicht möglich ist. (...)
(...) Zur Senkung des CO2-Ausstoßes im Verkehrsbereich setzt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf Anreize für ein klimaschonendes Mobilitätsverhalten sowie die Förderung von innovativen Technologien, wie z.B. des automatisierten und vernetzten Fahrens und der Förderung von alternativen Antrieben. Kohlendioxidemissionen lassen sich am effektivsten dort vermeiden, wo sie entstehen, nämlich bei der Verbrennung von fossilen Treibstoffen im Motor. (...)