Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU haben wir uns darauf geeinigt, dass über das Verfahren und die Arbeit im Parlament Einvernehmen zwischen den Koalitionsfraktionen hergestellt wird. (...)

(...) Eine Verpflichtung schneller als 130 km/h zu fahren besteht nicht. Jeder kann eigenständig entscheiden, welches Tempo für Ihn persönlich moderat ist. (...)

(...) leider kollidieren trotz umsichtiger Planung langfristige Terminabsprachen manchmal mit namentlichen Abstimmungen, die immer sehr kurzfristig angesetzt werden, so dass es vorkommen kann, dass die Teilnahme an einer Abstimmung wie in diesem Fall nicht möglich ist. (...)

(...) Zur Senkung des CO2-Ausstoßes im Verkehrsbereich setzt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf Anreize für ein klimaschonendes Mobilitätsverhalten sowie die Förderung von innovativen Technologien, wie z.B. des automatisierten und vernetzten Fahrens und der Förderung von alternativen Antrieben. Kohlendioxidemissionen lassen sich am effektivsten dort vermeiden, wo sie entstehen, nämlich bei der Verbrennung von fossilen Treibstoffen im Motor. (...)

(...) In der Sache selbst bin ich mir sicher, dass mit dem Klimaschutzgesetzt die Debatte über die Einführung eines Tempolimits weiter an Dynamik gewinnen wird. Erstmalig wird jede Regierung in Deutschland aufgrund des Klimaschutzgesetzes verpflichtet, jährliche ministeriumsspezifische CO2-Minderungsmengen zu realisieren. Ich gehe davon aus, dass dem Bundesverkehrsminister dieses aktuell nicht gelingt, so dass die Diskussion über weitere Maßnahmen die logische Folge sein wird. (...)