(...) Die SPD möchte das Grundgesetz durch einen neuen Artikel 104c erweitern, welcher dauerhafte Finanzdauerhafte Finanzhilfenildung und Wissenschaft ermöglicht und damit das bisher geltende Kooperationsverbot aufhebt. Eine Grundgesetzänderung erfordert eine zwei Drittel Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat, dafür kämpfen wir. (...)
(...) Der Föderalismus hat in Deutschland eine sehr lange und tiefe Tradition - die Schulhoheit ist dabei ein ganz wichtiges Gut. Trotzdem finde ich, dass der Föderalismus in Deutschland reformiert werden muss - die Verhinderung der Fusion von Berlin-Brandenburg 1996 durch die PDS z.B. hängt uns noch heute an und wird uns noch auf Jahrzehnte belasten. (...)
(...) Zur Karriere von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern gehört es heute, dass sie sich in zeitlich befristeten Projekten in unterschiedlichen Forschungsgruppen profilieren. Mit dem Gesetz wird dies vereinfacht. (...)
(...) möglicherweise liegt Ihrer erneuten Anfrage ein Missverständnis zugrunde. Ich habe mich ausdrücklich mit den vier Steuerfahndern solidarisiert, das Verhalten der Landesregierung als Skandal beschrieben und keinerlei Verständnis für die Haltung der Landesregierung geäußert. Wörtlich habe ich Ihnen geschrieben, dass ich die Position der Steuerfahnder nachvollziehen kann. (...)
(...) Leider kann ich nicht genau erkennen, auf welche Fallkonstellation Sie sich beziehen. Das Hochschulrahmengesetz in der Fassung vom 12.04.2007 (HRG) sieht erkennbar keine Sonderregelung für die Befristung von Hochschulpersonal vor. Einen Sonderfall kann ich noch in den Regelungen für Juniorprofessuren erkennen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Rückfrage zu meiner vorherigen Antwort. Die Grundschule ist als Lernort, der bei allen Schülerinnen und Schülern die Basis für eine erfolgreiche Bildungsbiografie legt, besonders wichtig. Daher gehe ich gerne auf Ihre Fragen ein. (...)