(...) Bezüglich Ihrer Zusatzfrage, ob beabsichtigt sei, den rechtswidrigen Datenhandel durch Aufnahme eines entsprechenden Straftatbestands in das StGB zum Offizialdelikt zu machen, das auch ohne Antrag verfolgt wird: Ob eine Straftat von Amts wegen oder nur auf Antrag verfolgt wird, hängt nicht vom Standort der Strafvorschrift ab. Auch das StGB enthält etliche Antragsdelikte. (...)
(...) Die Entscheidung, den Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Möglichkeit zu geben, bestehende Arbeitsverträge mit Familienmitgliedern bis 2014 zu verlängern, wurde vom Präsidium des Europäischen Parlaments getroffen. Da ich nicht Mitglied des Präsidiums bin, konnte ich auf diesen Entschluss keinen Einfluss nehmen. (...)
(...) Friedenspolitik ist eines der Kernthemen der Politik unserer Politik. DIE LINKE unterstützt als einzige Bundestagspartei nicht die Kriege der USA im vorderen Orient. (...)
(...) An dem seit vielen Jahren praktizierten Verfahren ändert sich dadurch nichts. Die Einführung einer jährlichen Verzinsung des Kapitalbetrags von 5,5 Prozent - wie Sie es ansprechen - ist nicht geplant. Vielmehr sollen auch weiterhin - wie seit Jahren üblich - Kapitalbeträge um die Vomhundertsätze der allgemeinen Anpassungen nach § 70 BeamtVG erhöht oder vermindert werden. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Lanz,
bitte senden Sie uns die erwähnte Antwort des Beauftragten der Hessischen Landesregierung für behinderte Menschen zu. Wir werden Ihnen dann auf direktem Weg auf Ihre Fragen antworten.