Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Gundhardt L. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,
auf dieser Plattform haben sich viele Betroffene in Sachen Fremdrentenrecht und die aktuelle angewandte Praxis der DRV Bund hilfesuchend an Sie gewandt. Auch ich habe dies getan und Ihnen am 12.10.07 und am 12.11.07 dazu konkrete Fragen gestellt. Leider blieben die Fragen bis heute unbeantwortet. Da ich hier aber nicht allein bin, erlaube ich mir, Sie darauf aufmerksam zu machen, dass die Frage vom 21.10.07, V. Hilgert, 22.10.07 H. Dietrich, 24.10.07 K. Fiedler, 12.12.07 J. Holdefleiß, 17.12.07 J. Holdefleiß und 23.08.08 J. Holdefleiß bisher ebenfalls unbeantwortet blieben. Mehr als ca. 300 Interessenten haben angeklickt und warten ebenfalls auf eine Antwort. Wären Sie bereit, Ihr Schweigen zu brechen und den Betroffenen eine Antwort zu geben. Sie als ehemalige Justizministerin haben die Fachkenntnisse und das Wissen, um eine juristisch fundierte Antwort zu geben. Bitte seien Sie genauso konsequent wie im Falle Chodorkowski und fordern Sie ebenfalls die Bundesregierung und die Kanzlerin Merkel auf, endlich in Sachen FRG Rechtsstaatlichkeit herzustellen. Von den 17 unbeantworteten Fragen auf dieser Plattform befassen sich 8 Fragen, also fast 50 %, mit dem Thema Fremdrentenrecht und der ungesetzlichen Handlungsweise der DRV Bund. Sind Ihnen die Hilferufe dieser Menschen weniger wert, als die Unterstützung für einen russischen Multimillionär ? Herr Holdefleiß hat hier sehr bemerkenswert auf Ihre Homepage hingewiesen. Ich kann mich dem nur anschließen und möchte Sie nochmals höflichst auffordern, hier Stellung zu beziehen. Bitte warten Sie nicht länger. Die nächsten Wahlen in Deutschland stehen vor der Tür und Ihr Parteivorsitzender Herr Westerwelle möchte 09 nach der Bundestagswahl mit der FDP mitregieren.
Am 26.08.08 habe ich an Ihr Wahlkreisbüro ein Informationsschreiben in Sachen Bundesverwaltungsamt gesandt. Frau Ressler aus Ihrem Büro hatte mir zugesagt, es Ihnen vorzulegen. Können Sie hier eine Antwort geben ?
G.L.
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,