Antwort 22.04.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
weil der Bundeskanzler die Richtlinienkompetenz hat.
weil der Bundeskanzler die Richtlinienkompetenz hat.
Das hoffe ich sehr. Ich hatte mich als Chef-Verhandler des EU Daueraufenhaltsstatus dafür eingesetzt, dass die Ukrainer*innen nach 3 Jahren den Daueraufenthaltsstatus bekommen. Leider sind die 27 EU-Innenminister strikt dagegen gewesen. Sowas ärgerliches… Ich werde es nach der Wahl dann nochmal versuchen.
Um eine weitere Ausdehnung des Kriegs zu vermeiden muss das Ziel sein, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt.
Mir ist wichtig, deutlich zu sagen: Ich möchte eine weitere Ausweitung dieses Krieges mit aller Kraft verhindern.
Viel eher scheint mir die Debatte um ein „Einfrieren“ des Konflikts weniger eine politische Forderung zu sein als eine Beschreibung der momentan festgefahrenen Lage.