Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 22.04.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

weil der Bundeskanzler die Richtlinienkompetenz hat.

Portrait von Damian Boeselager
Antwort 04.06.2024 von Damian Boeselager Volt

Das hoffe ich sehr. Ich hatte mich als Chef-Verhandler des EU Daueraufenhaltsstatus dafür eingesetzt, dass die Ukrainer*innen nach 3 Jahren den Daueraufenthaltsstatus bekommen. Leider sind die 27 EU-Innenminister strikt dagegen gewesen. Sowas ärgerliches… Ich werde es nach der Wahl dann nochmal versuchen.

Portrait von Anette Röttger
Antwort ausstehend von Anette Röttger CDU
Tim Klüssendorf - Pressefoto 2025
Antwort 15.04.2024 von Tim Klüssendorf SPD

Um eine weitere Ausdehnung des Kriegs zu vermeiden muss das Ziel sein, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt.

Das Bild zeigt Jasper Balke ab dem Oberkörper in einem roten Pullover, im Hintergrund sind Häuser und eine Straße zu sehen.
Antwort 03.11.2025 von Jasper Balke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mir ist wichtig, deutlich zu sagen: Ich möchte eine weitere Ausweitung dieses Krieges mit aller Kraft verhindern.

Frauke Heiligenstadt
Antwort 17.04.2024 von Frauke Heiligenstadt SPD

Viel eher scheint mir die Debatte um ein „Einfrieren“ des Konflikts weniger eine politische Forderung zu sein als eine Beschreibung der momentan festgefahrenen Lage.‌