Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Diese PressemitteilungePressemitteilungengel auch in den lokalen Medien (Zeitung und Radio) veröffentlicht, so dass Sie sicher sein können, dass ich aus meiner Meinung keinen Hehl mache. (...)

(...) Grundsätzlich entscheiden die EU-Länder weiterhin einstimmig über Notmaßnahmen, die (bis 2013 befristete) Zweckgesellschaft Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) erhält also keinen Blankoscheck. Ich setze mich dafür ein, dass das Parlament in Sachen Euro-Rettung nicht entmachtet wird. (...)

(...) gerne gebe ich Ihnen die Kontaktdaten von Wolfgang Gunkel weiter. (...)

(...) es steht für mich außer Frage, dass Banken und andere Finanzmarktakteure eine gehörige Mitschuld an der aktuellen Krise in Europa haben: Irland etwa ist nicht deshalb in Schwierigkeiten geraten, weil es "über seine Verhältnisse gelebt" hätte, sondern weil es Banken retten musste, die sich zuvor in unverantwortlichen Spekulationsgeschäften verzockt haben. Deswegen setzt sich die SPD auch für eine strenge Regulierung der Finanzmärkte sowie für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ein. Mit solch einer Steuer könnten endlich auch die, die Profite am Finanzmarkt erwirtschaften, direkt an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligt werden. (...)

(...) Die Regierung handelt ausschließlich zugunsten der großen privaten Banken, Versicherungen, Fonds und Hedgefonds. Diesen soll geholfen werden, nicht der griechischen Bevölkerung. Wie Sie bin auch ich der Meinung, dass der Vertrag regelmäßig verletzt wird. (...)

(...) Sie halten offensichtlich die Vereinbarungen und Gesetze, die dem Hilfspaket für Griechenland und dem sog. "Euro-Rettungsschirm" zu Grunde liegen, für rechtswidrig. (...)