Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Bis heute definiert sich die EU nur über den gemeinsamen Binnenmarkt und in den 17 Euro-Staaten zusätzlich über die gemeinsame Währung - und diese Währung spaltet Europa anstatt zu vereinen. Die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa ist nur langfristig möglich, da die Unterschiede z. B. (...)
(...) wenn Ihr Mann ganz und nicht nur teilweise (also nicht etwa nur etwa im Hinblick auf Vermögensangelegeheiten) unter Betreuung steht, dann ist er leider nicht wahlberechtigt. (...) Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, derjenige, ……für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist. (...)
(...) In eine Koalition bekommt keiner der Koalitionäre immer 100% seines Programms durchgesetzt und die Opposition nutzt dies natürlich: So haben Grünen z.B. die heute von ihnen so kritisierte Optionsregelung bei der Staatsbürgerschaft eingeführt. Unter Rot-Grün haben die Grünen 2004 eine weitere Gleichstellung von Schwulen und Lesben abgelehnt, unter Rot-Schwarz stimmte die SPD gegen die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. (...)
(...) Wie Sie wissen, wird gegenwärtig auch über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU verhandelt. Ein Ziel der CDU-geführten Bundesregierung ist es, dass sich Europa auf eine "Digitale Grundrechte-Charta" mit den Vereinigten Staaten einigt. (...)