Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 29.08.2013 von Uwe Bahmann AfD

(...) Bis heute definiert sich die EU nur über den gemeinsamen Binnenmarkt und in den 17 Euro-Staaten zusätzlich über die gemeinsame Währung - und diese Währung spaltet Europa anstatt zu vereinen. Die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa ist nur langfristig möglich, da die Unterschiede z. B. (...)

Portrait von Johannes Fechner
Antwort 03.09.2013 von Johannes Fechner SPD

(...) wenn Ihr Mann ganz und nicht nur teilweise (also nicht etwa nur etwa im Hinblick auf Vermögensangelegeheiten)  unter Betreuung steht, dann ist er leider nicht wahlberechtigt. (...) Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, derjenige, ……für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist. (...)

Portrait von Philipp Rösler
Antwort 19.09.2013 von Philipp Rösler FDP

(...) In eine Koalition bekommt keiner der Koalitionäre immer 100% seines Programms durchgesetzt und die Opposition nutzt dies natürlich: So haben Grünen z.B. die heute von ihnen so kritisierte Optionsregelung bei der Staatsbürgerschaft eingeführt. Unter Rot-Grün haben die Grünen 2004 eine weitere Gleichstellung von Schwulen und Lesben abgelehnt, unter Rot-Schwarz stimmte die SPD gegen die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. (...)

Portrait von Franz-Josef Jung
Antwort 29.08.2013 von Franz-Josef Jung CDU

(...) Wie Sie wissen, wird gegenwärtig auch über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU verhandelt. Ein Ziel der CDU-geführten Bundesregierung ist es, dass sich Europa auf eine "Digitale Grundrechte-Charta" mit den Vereinigten Staaten einigt. (...)