Fragen und Antworten

Antwort von Norbert Mayer
FDP
• 09.09.2013

(...) Sie können alle diese Aktivitäten nur unter Strafandrohung stellen, was sie auch heute zum Teil auch sind. Das Problem heute ist, dass die Überwachungs- und Spionagetätigkeiten nicht auf dem Territorium Deutschlands oder Europas erfolgen, sondern irgendwo auf dem Globus. Auch dann, wenn die überwachte Information nur im Wahlkreis unterwegs war. (...)

Antwort von Norbert Mayer
FDP
• 09.09.2013

(...) Das Recht der parlamentarischen Entscheidung liegt beim Bundestag. Andererseits stimme ich mit Ihnen überein, dass die Möglichkeit zu bundesweiter Volksbefragungen und Volksabstimmungen geöffnet werden soll. Daher muss im Einzelfall der Bundestag entscheiden, ob zu einer bestimmten Frage eine Volksabstimmung eingeleitet werden kann.Für eine solche Lösung werde ich mich einsetzen. (...)

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Über Norbert Mayer

Berufliche Qualifikation
Ehem. Leit.Angestellter
Geburtsjahr
1947

Kandidaturen und Mandate

Kandidat Bundestag Wahl 2013

Angetreten für: FDP
Wahlkreis: Biberach
Wahlkreis
Biberach
Wahlkreisergebnis
2,30 %
Listenposition
29