Antwort 20.11.2014 von Andrea Nahles SPD
Sehr geehrte Frau Böndel,
Sehr geehrte Frau Böndel,
(...) Nachdem die ukrainische Regierung im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union vor wenigen Monaten auch das Statut des Internationalen Strafgerichtshofes ratifiziert hat (der ehemalige Präsident Viktor Janukowitsch hatte die Unterzeichnung des Abkommens bislang verweigert), kann sich der Internationale Strafgerichtshof mit der Aufarbeitung entsprechender Vorfälle befassen. (...)
Sehr geehrte Frau Enders,
eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.