Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Peter Altmaier
Antwort 15.05.2017 von Peter Altmaier CDU

(...) Dennoch muss alles getan werden, um sie zu vermeiden. Ein Fall wie der von Anis Amri, der unter 14 Identitäten gemeldet war, wäre heute übrigens nicht mehr möglich, da wir derartige Vorgänge durch das neue Kenndatensystem erkennen und abstellen können. (...)

Portrait von Anke Fuchs-Dreisbach
Antwort 02.05.2017 von Anke Fuchs-Dreisbach CDU

(...) [8] In Hinblick auf die Schulausbildung von Flüchtlingskindern, deren Eltern ein Bleiberecht haben, vertrete ich folgenden Ansatz: Bevor diese Kinder und jungen Menschen in unsere Regelschulen kommen, sollten sie ein sogenanntes „Vorschaltjahr“ absolvieren (vgl. Bayern), in denen sie zunächst mal fast nichts anderes als unsere deutsche Sprache lernen. (...)

Portrait von Mathias Höschel
Antwort 18.05.2017 von Mathias Höschel CDU

(...) Daher haben wir den Straftatbestand des „tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte“ mit dieser Gesetzesänderung eingeführt. Das höhere Strafmaß und die Loslösung von expliziten Handlungen innerhalb des Dienstes schützen die Einsatzkräfte nun besser und führen letztendlich zu mehr Respekt gegenüber dieser Arbeit. (...)