(...) Das jüngst vorgestellte Gutachten zur Rundfunkfinanzierung empfiehlt, die gerätebezogene Rundfunkgebühr abzuschaffen. Wir wollen stattdessen die Einführung der Medienabgabe, die direkt von den Finanzämtern eingezogen würde. Jeder einkommenssteuerpflichtige Bürger müsste dann nur einmal zahlen, unabhängig davon, ob er mehrere Empfangsgeräte oder mehrere Wohnsitze hat. (...)
(...) Die Entscheidung über die Zulassung gentechnisch veränderter Organismen erfolgt im so genannten Komitologieverfahren. Danach muss die Europäische Kommission dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit auf der Basis von Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit einen Vorschlag für die Zulassungsentscheidung übermitteln. (...)
(...) Die Mönchengladbacher Haushaltslage ist sicherlich nicht nur auf die unzureichende Ausstattung des Bundes zurückzuführen. Denn die durchschnittlichen Finanzierungsdefizite sind 2009 sowohl auf Bundes- als auch auf Landes- und Kommunalebene im allgemeinen zu verkraften gewesen. (...)
Sehr geehrter Herr Schibath,
(...) Diese Fachausschüsse tagen aber in der Regel unter Ausschluss der Öffentlichkeit, damit man hier auch lösungsorientiert arbeitet. Das Plenum, was sie als Bürger mitbekommen, dient dann dazu, für die Öffentlichkeit noch einmal die Bruchstellen im politischen Wettstreit zu verdeutlichen. (...)