Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Grundsätzlich ist die FDP eine große Befürworterin von Volksentscheiden. Die direkte Demokratie soll nach Auffassung der FDP die parlamentarische Demokratie ergänzen, aber nicht ersetzen. (...)

(...) inzwischen gibt es einen Beschluss des Landesausschusses meiner Partei in Berlin, der sich kritisch zu der geplanten Verlängerung des Stadtringes A 100 verhält. Das Problem ist eben nur, dass unsere Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung mehrheitlich zugestimmt hat. (...)

(...) Ich kenne die Situation in Siegsdorf sehr gut, gerade aus diesem Grund unterstütze ich einen Ausbau der Autobahn. Nur durch einen Ausbau auf 6 Fahrstreifen darf ein Lärmschutzstandard für Neubauten errichtet werden. Wir müssen jetzt diese historische Chance nutzen und das Beste für unsere Region herausholen. (...)

(...) Die "Abwrackprämie" ist im Sinne des gesamten alten Autobestandes ohne protektionistische Abgrenzung beschlossen worden. Ihre Einwendung, keine 3-rädrigen Autos für diese Prämie vorzusehen, wird voraussichtlich auf dem (wie Sie beschrieben haben) Klageweg geklärt. (...)

(...) Dieses Problem habe ich in den letzten Monaten sehr intensiv bearbeitet und mich bei der Telekom für die Anschlüsse eingesetzt. Leider ist offenbar erst jetzt eine Lösung gefunden worden. (...)

(...) Anders die Landesregierung Nordrhein-Westfalen: Die CDU/FDP Regierung um Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gleicht die niedrigeren Bundeszuschüsse mit den Mehreinnahmen durch die Mehrwertssteuer nicht aus. Dies hatte zur Folge, dass Verbindungen gestrichen und Taktverkehre ausgedünnt wurden und in Nordrhein-Westfalen beim Schienenverkehr gespart wird. (...)