(...) Ich kann und will nicht entscheiden, welche Motivation Frau Metzger letztendlich zu ihrer Entscheidung getrieben hat. Mir ist allerdings bewusst, dass der klare energiepolitische Kurs von Ypsilanti und Scheer einen Teil der SPD nicht gefällt und sie diesen Kurs deshalb auch bekämpfen. Ich weiß zudem, wie stark die herkömmliche Energielobby versucht, auf die SPD einzuwirken, Ypsilanti und Scheer zu bremsen. (...)
Sehr geehrter Herr Lipphardt,
ich rate, nicht hysterisch zu reagieren. Ich kann mit dem Zitat, das Sie mir vorlegen, nichts anfangen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Die deutsche Exportwirtschaft verkauft ihre meisten Waren in den "Euro-Raum" und profitiert vom Wegfall der Wechselkurse. Eine Wiedereinführung der DM würde diese Exporte in die EU-Länder erschweren. (...)
(...) ja, es ist richtig, dass das dreigliedrige Schulsystem zu Gunsten der Ganztags-/Gesamtschule abgeschafft werden soll. Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein und ein solches System schafft mehr Chancengerechtigkeit. (...)
(...) Grenzen kennt die Pflicht, und Grenzen muss die Auflehnung gegen die Pflicht kennen. Das heißt: Ich sage keineswegs, dass jedes Mittel gegen einen "IHK-Verweigerer" angewandt werden darf; auch hier ist natürlich der rechtsstaatliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Aber ebenso offen gesagt: Dass die Zwangsmittel, die das Vollstreckungsrecht bereit hält, gegen den eingesetzt werden, der einer Pflicht nicht nachkommt, ist nicht nur legal, sondern auch legitim. (...)