Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Änderung des Grundgesetzes im Hinblick auf einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren wurde im Koalitionsausschuss der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD vereinbart. Diese Vereinbarung wird von mir unterstützt. (...)

(...) Der Einsatz der Bundeswehr in Angelegenheiten der inneren Sicherheit ist jedoch in strikten Grenzen zu halten. Das Bundesverfassungsgericht befand in seinem Urteil zum Luftsicherheitsgesetz, dass der Einsatz der Bundeswehr im Inneren nicht über die Grenzen der Mittel, die der Polizei zustehen, hinausgehen darf. Da die Bundeswehr im Inneren nur als Amtshelfer der Polizei aktiv wird, sind nach aktuellem Stand des Grundgesetzes spezifisch militärische Handlungen verfassungswidrig. (...)

(...) Eine Grundgesetzänderung für weitergehende Einsätze der Bundeswehr im Inland lehne ich ab. Die Aufgabenteilung für den Schutz der inneren und äußeren Sicherheit zwischen Polizei und Bundeswehr haben sich bewährt. (...)

(...) Vielleicht weil sich der europäische Wohlstand nicht automatisch mit dem Beitritt auf die neuen Mitgliedsstaaten übertragen hat. Um gegenüber den anderen EU-Staaten glaubwürdig zu bleiben, müssen Bulgarien und Rumänien weitere Anstrengungen bei der Eindämmung von Korruption erbringen. Trotz der noch vorhandenen Defizite sind aber auch Erfolge zu konstatieren. (...)

(...) Es gab seitens der FDP mehrere Änderungsanträge zum neuen Waffengesetz, unsere Vorschläge fanden im Parlament jedoch keine Mehrheit, weil jeder Vorschlag von CDU/CSU und SPD, Grüne und Linke abgelehnt wurde. Die Unsicherheiten und Unklarheiten und damit Ihre Frage rühren sicherlich daher, daß das verschärfte Gesetz selbst viele Unklarheiten beinhaltet, welche ich deutlich auch kritisiert habe. (...)