Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Gerd Friedrich Bollmann
Antwort 16.09.2011 von Gerd Friedrich Bollmann SPD

(...) mit großer Wahrscheinlichkeit werde ich, wie die SPD-Bundestagsfraktion, für die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms stimmen. Die endgültige Entscheidung über Zustimmung oder Ablehnung mache ich davon abhängig, ob bei den Beratungen, wie auch vom Bundesverfassungsgericht gefordert, eine stärkere parlamentarische Beteiligung durchgesetzt wird. (...)

Das Foto zeigt eine Portraitaufnahme von Tabea Rößner vom Juni 2021.
Antwort 30.09.2011 von Tabea Rößner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die Diskussion um die Euro-Rettung und die Stabilisierung der Europäischen Union hat eine Dynamik angenommen, die uns als politische Entscheidungsträger stark unter Druck setzt. Umso wichtiger ist es, in dieser Situation nicht aufgrund des Drucks Fehler zu machen und Risiken einzugehen, die für die Zukunft kaum abzuschätzen sind. (...)

Portrait von Rainer Brüderle
Antwort 30.09.2011 von Rainer Brüderle FDP

(...) Bei der Abstimmung zum EFSF am 29.09.11 habe ich mit "Ja" gestimmt, da dieser unsere Währung stabilisiert und gleichzeitig die Rechte und Einflussmöglichkeiten des Bundestages stärkt sowie Sanktionen bzw. Auflagen für Fehlverhalten von Staaten ermöglicht. (...)

Portrait von Stefan Kaufmann
Antwort 21.09.2011 von Stefan Kaufmann CDU

(...) Der Bund beteiligt sich daher prinzipiell nur mit den sog. Sowieso-Kosten, also den Kosten, die ohne die Realisierung von Stuttgart 21 für die notwendige Ertüchtigung der bisherigen Zulaufstrecken zum Stuttgarter Bahnhof angefallen wären. Hinzu kommen Mittel zur Verbesserung des Nahverkehrs. (...)