Frage an Michael Hartmann von Wolfgang M. bezüglich Finanzen
Guten Tag Herr Hartmann,
mich beunruhigt sehr was die deutschen Politiker inzwischen bereit sind für das goldene Kalb Euro zu opfern. Ich denke es ist allerhöchste Zeit ein (Stop-)Zeichen zu setzen. Deshalb meine Frage an Sie: Wie werden Sie sich bei der Abstimmung zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirms verhalten?
Freundliche Grüße
Wolfgang Müller
Weitere Fragen an Michael Hartmann
Sehr geehrter Herr Frie,
ich werde versuchen, Ihre beiden Fragen in der Kategorie "Soziales" in den kommenden Tagen in einer Antwort gemeinsam zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)
(...) In dem Paket enthalten ist auch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich, die es dem Bund ermöglicht, Geld für Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung zu stellen, um beispielsweise Schulgebäude zu sanieren und zu modernisieren. 3,5 Mrd. (...)
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)