Frage von Gabriele T. • 16.01.2017

Antwort ausstehend von Silke Launert CSU
(...) für Ihr Schreiben vom 14. Januar 2017, in dem Sie nach dem Sachstand der rechtspolitischen Debatte um eine Entkriminalisierung der unerlaubten Einreise und des unerlaubten Aufenthalts fragen, danke ich. (...)
(...) Dezember 2016 kommen konnte. Die Fehler und Versäumnisse, die im Fall Anis Amri begangen wurden, müssen lückenlos aufgeklärt werden. (...)
(...) Im Kampf gegen den gewaltorientierten Islamismus sind Deradikalisierung und Prävention wichtige Instrumente. Die sich daraus ergebenden Maßnahmen und Ansatzpunkte sind vielfältig, u.a. (...)