(...) Ich weiß aus vielen vertraulichen Gesprächen mit Soldaten, dass es sowohl ein Problem mit Fehlverhalten und dem Umgang damit gibt. Das betrifft ein geschlossenes System wie die Bundeswehr im Allgemeinen, aber besonders die Einheiten, die unter Druck stehen, weil sie in Vorbereitung für den Einsatz sind oder an Kampfoperationen teilnehmen. (...)
(...) So wie es derzeit aussieht, könnte es zu einer Auslagerung der Verifikationsfragen auf später zu verhandelnde Protokolle kommen. Ein derartiges Atomwaffenverbot wird keine nachprüfbare und unumkehrbare Abrüstung zur Folge haben. (...)
(...) Seine Aufgabe muss es sein, den Schwächsten am meisten zu helfen. Außerdem besteht immer die Gefahr, dass sich der Staat mit einem bedingungslosen Grundeinkommen, also der Zahlung einer bestimmten Summe Geldes, seiner Sorgepflicht gegenüber denjenigen entzieht, die Hilfe besonders notwendig haben, wie Menschen mit einem höheren Unterstützungs- und Förderungsbedarf. (...)
(...) Ich sagte, es sei friedlich vor dem Hintergrund, wenn Migrantinnen und Migranten gleiche Chancen auf Bildung und Teilhabe haben. Für ein friedliches Miteinander brauchen wir Bildung, Toleranz und Offenheit. Und zwar von allen Seiten. (...)
Sehr geehrter Herr Israels,
für Fragen zu Medienpolitik wenden Sie sich bitte gern an Tabea Rößner, für Fragen zur Netzpolitik an Konstantin von Notz.