
(...) Herr Maaßen ist nicht mehr im Amt. Dies ist aus Sicht der SPD eine logische Konsequenz seines Agierens über einen längeren Zeitraum. Horst Seehofer ist eine Angelegenheit der CSU. (...)
(...) Herr Maaßen ist nicht mehr im Amt. Dies ist aus Sicht der SPD eine logische Konsequenz seines Agierens über einen längeren Zeitraum. Horst Seehofer ist eine Angelegenheit der CSU. (...)
(...) die Quoren bei Volksentscheiden sind ein heiß diskutiertes Thema. Die nun zur Abstimmung vorliegenden Verfassungsänderungen wurden über mehrere Jahre in einer Kommission erarbeitet, der alle Landtagsfraktionen angehörten. (...)
(...) Seien Sie versichert, dass ich meine Kritik an den früheren Entscheidungen der vergangenen Tage auch innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion nachdrücklich eingebracht habe. (...) Die nun abschließend getroffene Entscheidung über den Verbleib von Herrn Maaßen hat gezeigt, dass zwei von drei Parteivorsitzenden, Angela Merkel und Andrea Nahles, ihre Fehlentscheidung erkannt und bewusst korrigiert haben. (...)