Dass es in einer Fraktion (und auch in einer Partei) gerade zu sehr entscheidenden Regelungen, wie die Neuausrichtung in der Drogenpolitik, hier speziell der Cannabispolitik, unterschiedliche Sichtweisen gibt, ist ja durchaus nicht unüblich.
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Antwort 22.02.2024 von Dirk Heidenblut SPD
Antwort ausstehend von Benedikt Oster SPD
Antwort 05.02.2024 von Svenja Stadler SPD
Bundestagsabgeordnete haben ein freies Mandat. Sie sind lediglich ihrem Gewissen gegenüber verpflichtet. Abweichende Meinungen auch innerhalb einer Fraktion gehören zur Demokratie dazu und stellen im Falle der Cannabispolitik den Konsens eines Paradigmenwechsels weg von einer Verbotspolitik nicht infrage.
Antwort ausstehend von Martin Huber AfD
Antwort 02.02.2024 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Entkriminalisierung von Millionen Cannabis-Konsument*innen und die Erlaubnis des Eigenanbaus wird somit nach Jahrzehnten der Prohibition endlich Wirklichkeit werden.
Antwort 07.02.2024 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein Inkrafttreten Anfang April ist zwischen den Koalitionsfraktionen besprochen und wird bei einer Aufsetzung innerhalb des ersten Quartals 2024 möglich sein.