Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Piratenpartei setzt sich bereits seit ihrer Gründung gegen die Vorratsdatenspeicherung ein und ist von dieser Position auch keinen Millimeter abgewichen. Die Vorratsdatenspeicherung stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Rechte der Menschen dar, der zudem mit konkreten Risiken für die Betroffenen und die demokratische Gemeinschaft einhergeht (Fehler, Missbrauch, Chilling Effects). Wie Sie ganz richtig festgestelt haben, haben verschiedene nationale und internationale Untersuchungen nicht einmal Nachweise für Ihre Wirksamkeit erbringen können. (...)

(...) Dass die Verhandlungsführung einer gewissen Geheimhaltung unterliegt, versteht sich aus praktischen Gründen von selbst. Um der Kommission rechtzeitig fehlende Zustimmung im Europaparlament spiegeln zu können, setzt sich die CSU-Europagruppe für eine bessere Unterrichtung der Abgeordneten durch die Kommission ein. (...)

(...) Die nächste große öffentliche Verhandlungsrunde für das TTIP wird am 03.06.14 in Brüssel stattfinden. Die CSU-Politiker, die die bayerischen Bürgerinnen und Bürger in das Europaparlament gewählt haben, sind alle sehr erfahrene, kompetente und in Brüssel sehr gut vernetzte Politiker/innen, die einem Abkommen, das die Verbraucherrechte und die deutsche Wirtschaft schwächen würde, geschlossen nicht zustimmen werden. Letztendlich hat das Europaparlament die Möglichkeit, das Abkommen abzulehnen. (...)

(...) nach und nach antworte ich auf alle Fragen – wie Sie sehen auch auf Fragen, die nicht aus dem Land Brandenburg kommen. Als Kandidatin der brandenburgischen SPD bin ich zurzeit sehr viel in unserem Bundesland unterwegs. (...)