(...) Gleichwohl haben wir die Bedeutung der Themenstellung der Breitbandversorgung auf Glasfaserbasis erkannt und diese in den Richtlinien der Regierungspolitik 2016 bis 2021 des Landes Berlin verankert: „Gemeinsam mit Netzbetreibern, Wohnungswirtschaft und Landesunternehmen wird der Senat ein Konzept erarbeiten um den Glasfaserausbau mindestens bis zur Grundstücksgrenze voranzutreiben“. (...)
(...) Die Debatte zur Privatisierung der Wasserversorgung auf europäischer Ebene ist bereits seit 2013 beendet. Neuerliche Intentionen sind mir nicht bekannt. (...)
(...) In Dresden sind unter dem Dach der Technischen Werke Dresden unterschiedliche städtische Gesellschaften miteinander verzahnt. Gewinne städtischer Gesellschaften werden anderen, nicht kostendeckenden, wie der Dresdner Bäder GmbH zugeführt. (...)
(...) B. das erste aus Bundesmitteln geförderte Breitbandnetz auf Hiddensee und Rügen ans Netz. Weitere Landkreise haben bereits die Bewilligungen erhalten und werden an das Breitbandnetz angeschlossen. (...)
Sehr geehrter Herr W.,
(...) Vielmehr wird für jeden Hersteller ein spezifischer Grenzwert errechnet, der auf dem durchschnittlichen Fahrzeuggewicht der Herstellerflotten beruht. (...) Sollte sich abzeichnen, dass es den Autoherstellern nicht gelingt, die Flottengrenzwerte in dem Zeitraum zu erreichen, z.B. weil technische Entwicklungen noch nicht abgeschlossen werden konnten, müssen Übergangzeiträume geschaffen werden. (...)