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(...) Mit dem Bundesfernstraßenmautgesetz wurde zum 1. Oktober 2015 die Lkw-Maut auch auf Fahrzeuge mit weniger als zwölf, aber mehr als 7,5 Tonnen Gewicht erhoben. Im Herbst des vergangenen Jahres haben wird dann eine weitere Änderung beschlossen, und zwar die Ausweitung der Mauterhebung auf weitere 1.100 Kilometer autobahnähnlicher Bundesstraßen. (...)

(...) Hinsichtlich des Problems der Fahrradfahrer auf dem Gehweg, wäre es meiner Einschätzung nach hilfreich bessere Bedingungen für Fahrradverkehr zu schaffen. Als FDP Friedrichshain-Kreuzberg unterstützen wir hier den Fahrrad-Volksentscheid. Besonders das teils sehr unebene Kopfsteinpflaster auf vielen Straßen führt im Ergebnis dazu, dass viele Radfahrer auf den geteerten Gehweg ausweichen. (...)