Ich kenne das Thema und die Beteiligten nicht und kann daher keine vernünftige Antwort geben.
Die verfestigte Ablehung der Neuköllner Bürgermeister*innen gegen Bürger*innenbeteiligung ist legendär. Wir brauchen neue politische Mehrheiten.
Aus diversen Gründen ist es tatsächlich so, dass die regelmäßige Teilnahme an Baubesprechungen vor Ort sinnvoll und erforderlich erscheint.
(...) Die Streichung des Ersatzgeldes erfolgte durch den Änderungsantrag der regierungstragenden Fraktionen aus SPD und CDU/CSU. (...)
(...) Insofern hat sich die SPD im letzten Vorstoß für eine Landesbauordnung für eine Regelung ausgesprochen, die den einzelnen Kommunen weitgehend Gestaltungsfreiheit bei diesen Fragen gibt. (...)
(...) Nach sorgfältiger Abwägung hat sich die Grüne Bundestagsfraktion im Zuge der Grundsteuer-Reformdebatte jedoch vor dem Hintergrund der politischen Mehrheitsverhältnisse in den Ländern für ein wertorientiertes Modell entschieden. (...)
