Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 13.02.2023 von Marco Buschmann FDP
Zu den jeweils im Frühjahr und Herbst eines Jahres stattfindenden Tagungen sind auch der Bundesminister der Justiz sowie die Sekretärin oder der Sekretär des Rechtsausschusses des Bundesrates eingeladen.
Antwort 20.02.2023 von Julia Klöckner CDU
Bundeskanzler Scholz hatte Parität als politische Bedingungen für seine Ampel-Regierung - und sich auch dafür feiern lassen. Dass er das nun doch nicht einhält ist bemerkenswert, dann sollte man eine solche Aussage auch nicht tätigen.
Antwort 15.02.2023 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die zentralen Aufgaben des Bundesverteidigungsministers sind der aktive Einsatz für die Ukraine und die Bundeswehr-Strukturreform.
Antwort 21.02.2023 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für uns Grüne gehen Qualifikation und Geschlechtergerechtigkeit Hand in Hand.
Antwort 27.01.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Diese Frage hat sich mir allerdings nie gestellt. Wir freuen uns, dass Herr Pistorius das Amt in diesen schwierigen Zeiten übernommen hat.