Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Sami A. • 13.06.2018
Antwort von Andreas Schwarz SPD • 14.06.2018 (...) Grundsätzlich muss ich aber auch darauf hinweisen, dass eine vollständige Objektivierung von Gutachten oder Gerichtsverfahren nicht möglich ist. Jedes Gutachten oder jedes Gerichtsurteil besitzt stets einen subjektiven Charakter, der insbesondere von der Prüfung des jeweiligen Einzelfalls abhängt. (...)
Frage von Sami A. • 13.06.2018
Antwort von Stefan Liebich Die Linke • 10.07.2018 (...) Es gibt dabei auch genug Möglichkeiten, Druck auf die Eltern zur Gewährleistung des Umgangs auszuüben. (...) Daher hat sich DIE LINKE 2012 während der Diskussion zur Neugestaltung des Sorgerechts dafür eingesetzt, die bisher bestehenden unterschiedlichen Rechte nicht verheirateter und verheirateter Väter so weit wie möglich anzugleichen. (...)
Frage von Sami A. • 13.06.2018
Antwort von Monika Grütters CDU • 18.06.2018 (...) Den Familiengerichten stehen grundsätzlich eine Reihe von Instrumenten zur Verfügung, um Umgangsrechte durchzusetzen. Diese sind neben dem Hinwirken auf Mediation oder Beratung die Anordnung von Zwangsgeld und Zwangshaft sowie von Umgangspflegschaft. (...)
Frage von Sami A. • 13.06.2018
Antwort von Caren Lay Die Linke • 11.07.2018 (...) #1. Der "Umgangsboykott" ist zwar in Deutschland nicht im Strafgesetzbuch als Straftatbestand normiert, allerdings sieht § 89 ähnlich wie das französische Recht vor, dass bei der Verletzung von Umgangsregelungen als letztes Mittel auf Antrag des anderen Elternteils Ordnungsmittel in Form von Ordnungsgeld bis zu 25.000 € und für den Fall, dass das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann oder die Anordnung von Ordnungsgeld keinen Erfolg verspricht, sogar Ordnungshaft angeordnet werden kann. (...)
Frage von Sami A. • 13.06.2018
Antwort von Eva-Maria Schreiber Die Linke • 10.07.2018 (...) Daher hat sich DIE LINKE. 2012 während der Diskussion zur Neugestaltung des Sorgerechts dafür eingesetzt, die bisher bestehenden unterschiedlichen Rechte nicht verheirateter und verheirateter Väter so weit wie möglich anzugleichen. (...)
Frage von Sami A. • 13.06.2018
Antwort von Erhard Grundl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.03.2020 (...) Ich glaube nicht, dass eine eventuelle Gefängnisstrafe für ein Elternteil dem Kindeswohl dient. (...)