Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Durch die 2015 von der ein Bundesregierung eingeführt Miepreisbremse, sollen unter anderem die Mieten im Fall einer Neuvermietung eine Erhöhung von 10% nicht übersteigen.  (...)

(...) In den kommenden Monaten wollen wir auch ein Miet- und Wohnungskataster einführen, mit dessen Hilfe zukünftig der Wohnungsbestand und die Miethöhen usw. in ganz Berlin transparenter werden. (....)

(...) Der Staat darf nicht Menschen, die ihren Immobilienwunsch für die Altersvorsorge realisieren wollen, Stöcke zwischen die Beine werfen. Deshalb darf es kein Umwandlungsverbot geben, da es insbesondere für hart arbeitende Menschen unmöglich gemacht werde, die eigene Mietwohnung in Eigentum umzuwandeln. (...)

(...) Wenn der Mietendeckel bleibt, werden sich auch die Vermieter daran gewöhnen. (...)

(...) Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist bezahlbarer Wohnraum für alle Hamburgerinnen und Hamburger ein zentrales Kernanliegen unserer Politik. Aus diesem Grund haben wir auch den Wohnungsbau und den Mieterschutz seit 2011 ins Zentrum unseres politischen Handelns gerückt. Der Bau ausreichender bezahlbarer Wohnungen und die Ausnutzung aller rechtlichen Möglichkeiten, um die Mietpreisentwicklung zu dämpfen, sind daher aus unserer Sicht zwei Seiten einer Medaille. (...)

(...) Es bedeutet nur, dass der Mieter dann darzulegen hat, dass eine erhebliche Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs verursacht worden ist.  (...)