Frage an Gregor Gysi von Jan B. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
der Mietdeckel hat die Wohnungsknappheit in Berlin deutlich verschärft. Es gibt einen 41,5%igen Rückgang im Wohnungsangebot im Vergleich zum September im Vorjahr (2019). Dies liegt nicht an Corona, denn in anderen deutschen Großstädten ist dies nicht zu beobachten.
Das wiederum führt dazu, dass es gerade fast unmöglich ist eine Wohnung in Berlin zu finden. Ich bin persönlich seit einem halben Jahr auf Wohnungssuche. Auch wird der Deckel stets umgangen und der Wohnungs-Schwarzmarkt floriert. Dies verursacht Ungewissheit und es macht es für mich schwer eine Zukunft in Berlin zu planen.
Angesichts dieser Probleme, hätte man nicht vor der Einführung des Mietdeckels prüfen müssen, was so ein Gesetz an “Nebenwirkungen” haben kann? Haben Sie dies getan?
Haben Sie anhand der aktuellen Zahlen erwägt ob der Mietdeckel überdacht bzw. abgeschaffen werden sollte?
Mit freundlichen Grüßen
J. B.
Sehr geehrter Herr Balanya,
Ihre Nachricht vom 20. Oktober hat mich erreicht. Das Gesetz wurde nicht im Bundestag, sondern im Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet und ich bin sicher, dass die Verantwortlichen auch Nebenwirkungen geprüft haben. Die Wohnungen werden ja nicht weniger wegen des Mietendeckels. Andererseits bemüht sich der Senat, so viele wie möglich neue Wohnungen zu errichten. Damit soll Ihnen und anderen geholfen werden. Das wichtigste ist, dass eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kommt. Wenn der Mietendeckel bleibt, werden sich auch die Vermieter daran gewöhnen. Schwarzmarkt muss immer bekämpft werden.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Meines Erachtens wird in Großbritannien Herrn Assange niemals an die USA ausliefern. Ihm muss endlich Freiheit zuteilwerden.
Auf jeden Fall müsste es eine Welt sein, in der es keine Kriege mehr gibt, in der Armut überwunden ist und soziale Gerechtigkeit herrscht
Es ist mir etwas schleierhaft, welche Freikonstruktion Bundesminister Heil meint. Ich bleibe bei meiner Einschätzung.
Es geht mir nicht darum, die Vorgänge gleich zu setzen, sondern darum, dass der Westen begonnen hat, das Völkerrecht zu verletzen, was ich schon damals falsch fand