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Ein politischer Zusammenhang zu der steuerlichen Verlustverrechnungsbeschränkung nach § 20 Absatz 6 Satz 5 EStG besteht nicht.

Der kollektive Verbraucherschutz ist eines der wesentlichen Ziele der BaFin, die sie im Rahmen ihrer Aufgabe, ein funktionsfähiges, stabiles und integres deutsches Finanzsystem zu gewährleisten, verfolgt.

Uns Grünen ist besonders wichtig, dass bei einer schadlosen Verwertung von Anlagenteilen, die beim Rückbau der AKW anfallen und im Übrigen exportiert werden dürfen, unterhalb der Grenzwerte der internationalen Standards, genauer 10-Mikrosievert bleiben.

Gerade vor dem Hintergrund der Stilllegung der letzten deutschen AKW und der weiteren Suche nach einem Endlager für nuklear-kontaminiertes Material sind nachvollziehbare und transparente Prozesse zum Umgang mit Strahlung weiterhin wichtig.