Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Franz W. • 04.04.2022
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Sehr geehrter Herr Habeck, denken Sie nicht, das die derzeitigen Preiserhöhungen ein Fall für das Bundeskartellamt sind? Aldi erhöht (der Rest zieht nach...) klingeln da nicht die Alarmglocken?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Marco S. • 08.03.2022
Sehr geehrte Frau Lehmann, was unternehmen Sie als Abgeordnete und auch als Regierungsfraktion kurzfristig und konkret gegen die stark erhöhten Energie- und Kraftstoffpreise?
Silvia Lehmann, 2021, Copyright Karoline Wolf
Antwort 14.07.2022 von Sylvia Lehmann SPD

Wie Sie wissen, wurden in den letzten Monaten einige Entlastungsmaßnahmen beschlossen. Um die steigenden Energiepreise abzufedern, haben wir den Wegfall der EEG-Umlage vorgezogen.

Frage von Anna M. • 26.02.2022
Warum gibt es kein Gesetz welches Mineralöl in Lebensmitteln verbietet und warum werden aktuell Knorrprodukte(Unilever) nicht aus dem Handel genommen wie in Frankreich?
Portrait von Steffi Lemke
Antwort ausstehend von Steffi Lemke BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Thomas P. • 23.02.2022
Die Bafin hat 2019/2020 eine Marktuntersuchung zum Handel von "Futures" durch Kleinanleger durchgeführt und will trotz gegensätzlicher Datenlage deren Handel verbieten. Stoppen Sie das noch?
Portrait von Katja Hessel
Antwort 16.03.2022 von Katja Hessel FDP

Ein politischer Zusammenhang zu der steuerlichen Verlustverrechnungsbeschränkung nach § 20 Absatz 6 Satz 5 EStG besteht nicht.

Frage von Thomas P. • 21.02.2022
Die Bafin hat am 17.02. eine "Produktintervention" gestartet, um "Futures" für Kleinanleger zu verbieten. Grund sei "Anlegerschutz", aber es fehlt die konkrete Begründung. Was ist hier los?
Portrait von Christian Lindner
Antwort 20.06.2022 von Christian Lindner FDP

Der kollektive Verbraucherschutz ist eines der wesentlichen Ziele der BaFin, die sie im Rahmen ihrer Aufgabe, ein funktionsfähiges, stabiles und integres deutsches Finanzsystem zu gewährleisten, verfolgt.