Frage von Lothar M. • 15.02.2024
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Frage von Heiko B. • 14.02.2024
Antwort von Roger Beckamp AfD • 15.02.2024
Die AfD sieht sowohl Nachbesserungsbedarf bei den rechtlichen Rahmenbedingungen zur Bekämpfung der Clankriminalität, als auch bei der Umsetzung der vorhandenen Möglichkeiten.
Frage von Christoph G. • 13.02.2024
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Reiner R. • 03.02.2024
Antwort von Helge Lindh SPD • 03.07.2024
Nichtsdestotrotz sind die Aufrufe zu den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus von enormer Relevanz und werden nicht durch die Vorfälle bei der Demonstration in Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht delegitimiert.
Frage von Angelika B. • 27.01.2024
Antwort von Ulrike Bahr SPD • 08.02.2024
Die Tarifeinigung muss per Gesetz auf Beamt:innen übertragen werden. Hierbei muss zwischen Beamt:innen des Bundes und des Landes unterschieden werden.
Frage von Jochen T. • 25.01.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 25.03.2024
Die Einrichtung eines Bürger- und Polizeibeauftragten für das Bundesland Hessen obliegt in diesem Falle alleinig dem Land Hessen.