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Verfristungen von Forderungen

Wir als AfD fühlen uns dem Amtseid des Bundeskanzlers und der Bundesminister aus Art. 56 i.V.m. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes in besonderem Maße verpflichtet, nach dem wir im Falle einer Regierungsübernahme vor allem zu beteuern hätten, unsere Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden.

Zuletzt hat uns der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine vor immense Herausforderungen gestellt.

Der Gesetzentwurf wird jetzt nach der Sommerpause im September auf der Tagesordnung des Bundestages stehen und verabschiedet.

Für die Ausübung dieses Wahlrechts stehen die zuständigen Verwaltungsbehörden im Einzelfall beratend zur Seite.