Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ellen A. • 30.01.2009
Antwort von Markus Ferber CSU • 03.02.2009 (...) Der 2008 in Deutschland in Kraft getretene Glücksspielstaatsvertrag verstößt meines Erachtens gegen das Gemeinschaftsrecht und wird derzeit von der Kommission in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland geprüft. Da die Hausverlosungslotterie offensichtlich über das Internet läuft, verstieße eine solche Verlosung gegen das Online-Glücksspielverbot, welches im Glücksspielstaatsvertrag festgeschrieben steht. (...)
Frage von Klaus B. • 29.01.2009
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 02.02.2009 (...) selbstverständlich habe ich mich für die Demonstration nicht entschuldigt. Ich habe so etwas auch nicht gelesen. (...)
Frage von Judith K. • 29.01.2009
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 29.01.2009 Sehr geehrte Frau Korn,
es gibt keinen Interregnumsausweis.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Frage von Rainer H. • 29.01.2009
Antwort von Thomas Silberhorn CSU • 02.02.2009 (...) Ein Friedensvertrag im Nahen Osten könnte sich im Übrigen nicht nur auf den Gazastreifen beziehen. Es wäre ein Paket von Vereinbarungen unter Einbeziehung aller Beteiligten notwendig. (...)
Frage von Ralph H. • 28.01.2009
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 02.02.2009 (...) Der Einsatz der Bundeswehr bei Blauhelmeinsätzen der UNO ist bei uns nicht umstritten. Für uns ist das kein Kriegseinsatz. Wenn es aber zu robusteren Einsätzen käme, gibt es in unserer Partei Diskussionen. (...)
Frage von Hartmut H. • 28.01.2009
Antwort von Franz-Josef Holzenkamp CDU • 29.01.2009 Sehr geehrter Herr Hohfeld,
vielen herzlichen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.de.
