Frage von Doris G. • 18.11.2024
Antwort von Lisa Knack CDU • 25.11.2024
Ich werde mich für ein Verbotsverfahren einsetzen. Jedoch finde ich auch, dass nur ein Verbot der AFD nicht ausreichend ist.
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Frage von Michael G. • 18.11.2024
Antwort von Dietmar Bartsch Die Linke • 20.11.2024
Wenn ein entsprechende Antrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt wird, werde ich selbstverständlich zustimmen.
Frage von Stefan F. • 18.11.2024
Antwort von Sebastian Zinke SPD • 19.11.2024
vielen Dank für Ihre Anfrage im Kontext der Debatte um das angestrebte Verbotsverfahren gegen die AfD. Da dieser Antrag im Bundestag gestellt wurde und dort diskutiert wird, habe ich auf das weitere Vorgehen als Abgeordneter des Niedersächsischen Landtags keinen Einfluss. Ich bin mir jedoch sicher, dass die Kolleginnen und Kollegen in Berlin hier keine leichtfertige Entscheidung treffen und sich intensiv mit diesem Antrag befassen werden.
Frage von Frank-Michael R. • 12.11.2024
Antwort ausstehend von Marco Wanderwitz CDU
Frage von Tim H. • 11.11.2024
Antwort von Maria-Lena Weiss CDU • 12.11.2024
Ich halte ein AfD-Verbotsverfahren nicht für sinnvoll, da ein Verbot die politischen Probleme nicht löst, sondern nur verschiebt.
Frage von Ute L. • 06.11.2024
Antwort von Erik von Malottki SPD • 24.01.2025
Die AfD ist antidemokratisch und eine Gefahr für unser Land. Ihr muss mit allen Mitteln der wehrhaften Demokratie begegnet werden. Ich stimme dem Antrag zu.