(...) Sie leisten damit einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag. Deshalb sollen die gesetzlichen Änderungen zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk zügig auf den Weg gebracht werden. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt deshalb eine Initiative des Bundesrates ausdrücklich, die dieses Vorhaben des Koalitionsvertrages umsetzen will. (...)
(...) Im Koalitionsvertrag haben wir neben der Anerkennung der Gemeinnützigkeit des Betriebs und der Unterhaltung offener WLAN-Netze weitere Veränderungspotentiale für den Bereich der Gemeinnützigkeit aufgeführt. Dies betrifft insbesondere die Entbürokratisierung des Ehrenamts sowie die bessere Förderung von bürgerschaftlichem und ehrenamtlichem Engagement. (...)
Sehr geehrter Herr B.,
(...) Wir Freie Demokraten sehen die Digitalisierung als Chance und möchten, dass sich die Schulen den Herausforderungen stellen können. Ein Hauptproblem ist, dass nicht einmal die Hälfte der Hessischen Schulen an das Glasfasernetz angebunden sind. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochene Urheberrechtsreform ist erforderlich geworden, um den Schutz der geistigen Schöpfungsleistung in das digitale Zeitalter zu überführen. Nur wenn die Rechte von unseren Journalisten, Filmemachern, Musikern und Fotographen auch online geachtet werden, kann unser Qualitätsjournalismus und die Kreativbranche auf Dauer bestehen. (...)
